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Referendumsvorlage Nachtrag zum Heimreglement

Folgender Beschluss des Gemeinderates Mörschwil untersteht gemäss Art. 3 und 6 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 (sGS 151.2) sowie Art. 13, 15 und 16 der Gemeindeordnung vom 29. April 2011 dem fakultativen Referendum:

 

Gegenstand

Beschluss des Gemeinderates vom 28. April 2020 betreffend folgendem Nachtrag zum Heimreglement der Politischen Gemeinde Mörschwil vom 26. April 2019 für das Wohn- und Pflegezentrum

Neu: VI. Finanzielles mit folgendem Wortlaut:

Die Aufwendungen für die Vermietung des Wohn- und Pflegezentrums und die damit zusammenhängenden Erträge werden in der Verwaltungsrechnung der Politischen Gemeinde Mörschwil als Spezialfinanzierung im Sinne des Gemeindegesetzes und der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden geführt. 

Die jährlichen Kosten (inklusive Abschreibungen und Verzinsung der Verpflichtungs- und Vorschusskonten) für den Betrieb der Liegenschaft des Wohn- und Pflegezentrums sind durch Erträge aus der Spezialfinanzierung zu decken. Allfällige Ertrags- oder Aufwandsüberschüsse sind über die Spezialfinanzierung auszugleichen. 

Im Falle einer negativen Spezialfinanzierung ist in Ausnahmefällen ein Vorschuss zulässig, der zu einem späteren Zeitpunkt mit Ertragsüberschüssen zu decken ist.

 

Referendumsfrist

Donnerstag, 14. Mai 2020 bis Montag, 22. Juni 2020

 

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage

Gemeinderatskanzlei Mörschwil, Gemeindehaus (1. Obergeschoss, Büro 22)

 

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens

256 Unterschriften

 

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat Mörschwil einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 17 der Gemeindeordnung.

 

Mörschwil, 14. Mai 2020                                    Gemeinderat Mörschwil



Datum der Neuigkeit 14. Mai 2020
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