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Absage der Bürgerversammlungen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde vom Montag, 23. März 2020 / Durchführung einer Urnenabstimmung am 19. April 2020

Ausgangslage

Der Gemeinde- und der Schulrat haben am Montag, 16. März 2020 an einer ausserordentlichen Sitzung Fragen behandelt, welche sich im Zusammenhang mit den vom Bundesrat und der Kantonsregierung verfügten Massnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus stellen.
Es wurde beschlossen, die Bürgerversammlungen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde vom 23. März 2020 abzusagen.
Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (abgekürzt GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. In Mörschwil erhalten die Stimmberechtigen gestützt auf Art. 30 GG die Unterlagen zu den Bürgerversammlungen in Form des Jahresberichts in jede Haushaltung zugestellt. Die Verteilung erfolgte Anfang März 2020.
 

Urnenabstimmungen vom 19. April 2020 über die Geschäfte der Bürgerversammlungen

Die ausserordentliche Lage aufgrund des Corona-Virus verunmöglicht die ordentliche Durchführung der Bürgerversammlungen. Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in solchen Fällen die Urnenabstimmung über die unaufschiebbaren Geschäfte an.

Gestützt auf diese Bestimmung hat der Gemeinderat beschlossen, über folgende Geschäfte der Bürgerversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen:

1. Jahresrechnung 2019 und Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2019
2. Budgets und Steuerfuss für das Jahr 2020

Die Stimmzettel für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 liegen den Abstimmungsunterlagen für den 2. Wahlgang der Regierungsratwahlen bei. Auf einen nochmaligen Versand des Amtsberichtes wird verzichtet.

Falls Sie den Amtsbericht nicht mehr greifbar haben, können Sie diesen hier abrufen oder bei der Gemeinderatskanzlei bestellen (michele.locher@moerschwil.ch oder Tel. 071 868 78 69).

Den ebenfalls bereits zugestellten Stimmausweis für die Bürgerversammlung vom 23. März 2020 können Sie vernichten. Für die Abstimmung über die Geschäfte der Bürgerversammlung ist der Stimmausweis für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 massgebend.

Bezüglich der Geschäfte der Schulgemeinde für die Urnenabstimmung vom 19. April 2020 verweisen wir auf die separate Information des Schulrates im heutigen Mitteilungsblatt.


Richtlinien zu Veranstaltungen 

In Bezug auf Veranstaltungen gelten die Richtlinien des Bundes: Veranstaltungen, bei denen sich gleichzeitig mindestens 100 Personen aufhalten, sind ab sofort verboten. Das gilt auch, wenn das Kantonsarztamt beziehungsweise der Kantonale Führungsstab eine anderslautende Auskunft gegeben haben. Bars, Discos und Restaurants bleiben geöffnet. Es dürfen sich allerdings maximal 50 Personen in den betreffenden Lokalen aufhalten. Diese müssen zudem die Empfehlungen des Bundes bezüglich Hygiene und Abstand einhalten. Für Bibliotheken, Museen oder andere Kultur— und Veranstaltungsstätten gilt die Veranstaltungsregel (> 100 = Verbot).

Von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs wird generell abgeraten.

Oberstes Ziel aller Vorbereitungsmassnahmen ist die Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und die Aufrechterhaltung möglichst guter Lebensbedingungen.
 

Aktuelle Informationen von Bund und Kanton

Die Gemeinde Mörschwil erlässt keine eigenen Vorschriften und Regeln in Bezug auf die Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Sie stellt vollumfänglich auf die Empfehlungen und Anweisungen der Bundes- und der kantonalen Behörden ab.

Hier finden Sie die laufend aktualisierten Informationen des kantonalen Gesundheitsdepartements bzw. des Bundesamts für Gesundheit.

 



Datum der Neuigkeit 19. März 2020
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