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Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn eines referendumspflichtigen Erlasses / Nachtrag zum Heimreglement

Der folgende Beschluss des Gemeinderates Mörschwil unterstand gemäss Art. 3 und 6 des Gemeindegesetzes sowie Art. 13, 15 und 16 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 14. Mai 2020 bis 22. Juni 2020 dem fakultativen Referendum:

Nachtrag zum Heimreglement der Politischen Gemeinde Mörschwil vom 26. April 2019 für das Wohn- und Pflegezentrum: VI Finanzielles

Innert der Referendumsfrist wurde keine Urnenabstimmung verlangt. Der vorstehende erwähnte Nachtrag erlangt somit Rechtsgültigkeit. Er tritt per 1. Juli 2020 in Kraft.



Datum der Neuigkeit 9. Juli 2020
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