Gastgewerbliche Tätigkeiten (soweit sie gewerbsmässig ausgeübt werden) sowie der Kleinhandel mit gebrannten Wassern sind nach Gastwirtschaftsgesetz bewilligungspflichtig. Die Zuständigkeit liegt beim Gemeinderat.

Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt:

• die Abgabe alkoholischer Getränke zum Genuss an Ort und Stelle;
• die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs Steh- oder Sitzplätze hat;
• die Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte und angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden.

Die Gemeinderatskanzlei erteilt das Patent für einen Gastwirtschaftsbetrieb, wenn der Gesuchsteller:

• handlungsfähig ist;
• charakterlich geeignet ist;
• Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet;
• zur Nutzung des Betriebes berechtigt ist.

Das Patent für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist an dieselben Voraussetzungen gebunden.

Rechtliche Grundlagen:
- Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung
- Gastwirtschaftsgesetz