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Erlass eines neuen Feuerschutzreglementes / Fakultatives Referendum

In der Novembersession 2019 erliess der Kantonsrat das totalrevidierte Gesetz über den Feuerschutz (FSG, sGS 871.1, nGS 2019-104). Der Vollzugsbeginn wurde auf den 1. Januar 2021 festgelegt. Die Ausführungsbestimmungen der Feuerschutzgesetzgebung sind nur noch in zwei Verordnungen (Feuerschutzverordnung VSV) vom 13. Oktober 2020 (sGS 871.11; nGS 2020-080) sowie in der Verordnung über Gebühren, Tarife und Entschädigungen zum Feuerschutz) enthalten. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Gemeinden ihre Feuerschutzgesetzgebung an die kantonalen Vorschriften anpassen.

Die Feuerschutzkommission hat sich mit diesem Thema befasst und das Feuerschutzreglement ausgearbeitet. Dieses wurde am 26. Oktober 2021 durch den Gemeinderat erlassen und ist gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung während 40 Tagen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Referendumsfrist dauert vom 5. November 2021 bis 14. Dezember 2021.

Das Feuerschutzreglement ist untenstehend zum Download verfügbar. 


Dokumente Referendumsvorlage.pdf (pdf, 35.4 kB)
Feuerschutzreglement.pdf (pdf, 332.7 kB)


Datum der Neuigkeit 5. Nov. 2021
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